Corona - Was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen

Geschrieben am 01.04.2020 von Britta Bettendorf

post@bettendorf.works

Kaum ein Aspekt des wirtschaftliches Lebens bleibt von der Corona-Krise verschont. Sehr bald werden sich daher auch die ersten Mieter fragen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Ab dem 1. April gilt ein besonderer Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Nöte geraten. Aber auch Vermietern droht damit ein Engpass. 

Für viele Mieter und Vermieter gilt jetzt so etwas wie ein Ausnahmezustand. Um die Folgen der Corona-Krise für finanziell betroffene Mieter abzumildern, hat der Gesetzgeber eine Regel erlassen, die die Rechte von Vermietern auf eine bislang nicht bekannte Art und Weise beschneidet. Im Prinzip müssen Sie als Vermieter hinnehmen, dass Mieter ihre Miete nicht mehr bezahlen. 

Die Politik will verhindern, dass Menschen in dieser Krise (auch noch) ihre Wohnung verlieren 

Der Bundestag hat am 27.03.2020 beschlossen, dass Vermieter ihren Mietern vorerst nicht kündigen dürfen, wenn sie ihre Miete wegen der Corona-Krise nicht oder nicht vollständig zahlen können. So sollen Mietrückstände zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 nicht zur Begründung einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung herangezogen werden können, wenn diese auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. 

Dieser außerordentliche Kündigungsschutz gilt für zwei Jahre. So lange haben Mieter Zeit, die fehlenden Beträge zurückzuzahlen. Normalerweise können Vermieter bereits kündigen, wenn sich ein Rückstand von zwei Monatsmieten aufgebaut hat. 

Also: Die Mieter bleiben zur Zahlung der Miete verpflichtet, haben aber bis zum 30. Juni 2022 Zeit, Corona-bedingte Mietrückstände auszugleichen. Damit müssen Vermieter zwar einen Zahlungsaufschub hinnehmen, aber keinen Einnahmeausfall. 

Auch für Gewerbemieter gilt die Regel im Artikel 240 der „vertragsrechtlichen Reglungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie". 

Mieter müssen glaubhaft darlegen, dass die Zahlungsschwierigkeiten auf Corona beruhen 

Unter Vermietern wächst die Sorge, dass sich manche Mieter die Ausnahmesituation zunutze machen und eine Notlage nur vorgeben. 

Mieter müssen zwar nachweisen, dass sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Aber das hastig und schnell gestrickte Gesetz ist hier vage: „Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt." Was lässt sich aus so wenigen Worten ableiten? 

Mieter müssen glaubhaft machen, dass sie wegen Corona in Schwierigkeiten sind. Okay. Ob das schriftlich oder mündlich erfolgen muss, lässt das Gesetz aber offen. Manche Anwälte meinen: Eine bloße Information darüber, dass man wegen der Krise nicht zahlen kann, reicht. Andere raten zu mehr Aufwand und schlagen vor, dass der Mieter eine eidesstaatliche Versicherung abgibt und erklärt, dass der Mietrückstand deshalb zustande kam, weil er aufgrund der Corona-Pandemie nicht arbeiten gehen konnte oder weil er in Quarantäne war. Wenn Nachweise über Einkommensausfälle oder Bescheinigungen über staatliche Hilfen beigefügt werden - um so besser. 

Einen Anspruch auf ein solch detailliertes Vorgehen hat der Vermieter zwar nicht, aber es hilft beiden Seiten im Streitfall. Denn Vermieter haben ja weiterhin das Recht auf eine Zahlungs- oder Räumungsklage. Wenn in einem eventuellen Prozess herauskommt, dass der Mieter sich hier etwas ausgedacht hat, wäre das ein Gesetzesverstoss. 

Wichtig ist auch: Als Vermieter können Sie weiterhin aus anderen Gründen kündigen, etwas wenn der Mieter die Wohnung verwüstet oder das Vertrauensverhältnis nachhaltig erschüttert. 

Was Mieter wissen sollten 

Wenn nach dem 30. Juni 2022 noch immer Rückstände aus den Zeiten der Corona-Krise vorliegen sollten, geraten Mieter in Verzug und unterliegen somit wieder den normalen gesetzlichen Regeln. 

Ein weiteres Argument dafür, es sich nicht zu leicht zu machen, bringt sogar der Mieterverein vor: Ein Einkommensausfall allein stellt womöglich keine Notlage dar, wenn noch immer Geld auf dem Konto ist. Wenn Mieter nämlich Rücklagen haben, müssen sie diese eigentlich auch für die Mietzahlung einsetzen. 

Der Eigentümerverband Haus & Grund empfiehlt Vermietern zudem, Mietern mit geringem Einkommen einen Antrag auf staatliches Wohngeld ans Herz zu legen. Denn Mietern ist es zumutbar, sich schnell um staatliche Hilfen zu kümmern - auch wenn die entsprechenden Prüfungen womöglich lange dauern und nur einem Teil der Mieter solche Sozialleistungen zustehen dürften. 

Auch für Vermieter kann es schwierig werden 

Bedacht werden müssen natürlich beide Seiten. Denn auch viele Vermieter sind auf regelmäßige Einkünfte angewiesen. Ein Großteil der Mietwohnungen und -häuser sind im Besitz von Privatvermietern. Unter ihnen sind viele Kleinunternehmer und insbesondere Rentner, die auf die Mietzahlungen angewiesen sind. Entfallen die Mieteinkünfte, geraten sie schnell in eine finanzielle Schieflage. 

In ihrem Hilfspaket hat die Bundesregierung den Fall bedacht, dass Vermieter laufende Darlehen aufgrund ausbleibender Mietzahlungen nicht bedienen können. Für sie soll das Recht gelten, ihre Darlehensraten bis zum 30. Juni 2020 auszusetzen - nicht nur die Tilgung, sondern auch den Zins. Das gilt aber nur für Darlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden. Ähnlich wie bei den Mietern muss der finanzielle Notstand aber auch hier tatsächlich vorliegen. 

Die laufenden Kosten der Wohnung müssen Vermieter allerdings selbst dann weiter tragen, wenn Mieter die Zahlung komplett eingestellt haben.


Bettendorf Immobilien Management
www.bettendorf.works